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Pressemitteilungen

Landesbeirat für das Kommunikationswesen | 20.08.2018 | 10:23

Kostenlose Wahlwerbung im lokalen Radio und Fernsehen

Die Sender, die Sendeplätze für kostenlose, vom Land rückgestattete Wahlwerbung bereitstellen möchten, sind gebeten, es dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen mittels zertifizierter E-Mail PEC zu melden. Dasselbe gilt für interessierte Parteien.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen haben die lokalen Radio- und TV-Sender die Möglichkeit, den Parteien die laut Par-Condicio-Gesetz Nr. 28 aus dem Jahr 2000 vorgesehene Gratis-Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen. Das teilt der Präsident des Landesbeirates für das Kommunikationswesen Roland Turk mit.

Diese Möglichkeit wurde in Trentino und Südtirol ab dem Jahr 2009 ausgesetzt, als im Zuge des sogenannten Mailänder Abkommens die Finanzierung nicht mehr gegeben war: Heute ist sie dank der Übernahme der Finanzierung seitens des Landes wieder in Kraft.

Die Sender, die Sendeplätze für kostenlose Wahlwerbung bereitstellen möchten, sowie die Parteien, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, sind gebeten, dies dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen mittels zertifizierter E-Mail PEC kommunikationsbeirat.comprovcomunicazioni@pec.prov-bz.org mitzuteilen. Der Beirat wird dann ihnen die weiteren Schritte mitteilen, deren erster zwischen dem 23. und dem 27. August d. J. zu setzen ist, um danach vom Land Südtirol eine Vergütung für jeden ausgestrahlten Spot, d. h. eine Geldsumme in der gesetzlich festgelegten Höhe, zu erhalten.

Die Gratiswahlwerbung im lokalen Rundfunk und Fernsehen ist im art. 3 des Par-Condicio-Gesetzes (Messaggi autogestiti gratuiti) und in den Art 3 bis 6 des Beschlusses DELIBERA 205/18/CONS der Aufsichtsbehörde AGCOM geregelt.

(MC)