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Geschäftsordnung

(Art. 2 Absatz 8 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6 - vom Landesbeirat für das Kommunikationswesen in der Sitzung vom 10.9.2004 einstimmig genehmigt)

Art. 1

Sitzungen des Beirates

  1. Der Beirat versammelt sich in der Regel in seinem Sitz in Bozen. Wird ein anderer Sitzungsort bestimmt, ist im Einberufungsschreiben darauf hinzuweisen.
  2. Der Beirat wird jedes Mal einberufen, wenn der Vorsitzende dies für zweckmäßig bzw. dringlich erachtet oder auf der Grundlage eines mit den Mitgliedern im Voraus vereinbarten Sitzungskalenders. Der Beirat wird ebenfalls einberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder, der Landtagspräsident, der Landeshauptmann, das Ministerium für Kommunikationswesen oder die Aufsichtsbehörde für Kommunikationswesen einen entsprechenden schriftlichen und begründeten Antrag einbringen.
  3. Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. An den Sitzungen nehmen die Beiratsmitglieder und der Sekretär des Beirates teil. Zu Informations- und Untersuchungszwecken können zudem Führungskräfte und Beamte der Region, der Provinzen, der Gemeinden, der staatlichen Verwaltung und der Aufsichtsbehörde sowie alle Personen gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6 eingeladen werden. Die externen Personen nehmen in der vom Vorsitzenden festgelegten Art und Weise an der Debatte aber nicht an den Abstimmungen teil. Der Beirat kann außerdem alle Personen einladen, die er für die Ausübung seiner Funktionen erforderlich hält.

Art. 2

Einberufung der Sitzungen

  1. Der Beirat wird vom Vorsitzenden einberufen.
  2. Das Sekretariat übermittelt per E-mail die Einberufung mit der Angabe des Datums, der Zeit und des Ortes der Sitzung, sowie mit der jeweiligen Tagesordnung allen Mitgliedern mindestens fünf Tage vor Sitzungstermin. Die Mitglieder müssen den Empfang der Einberufungs-E-mail nach Erhalt bestätigen.
  3. Das Sekretariat übermittelt die Tagesordnung auch dem Landtagspräsidenten und dem Landeshauptmann.

Art. 3

Dringlichkeitssitzungen

  1. Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung mit Angabe des Datums und des Sitzungsortes kann nicht nur mittels Einschreiben mit Rückantwort sondern auch per telefonischer Mitteilung, Fax oder E-Mail an die beim Sekretariat hinterlegte Nummer erfolgen, wobei die Nachricht möglichst 48 Stunden vor Sitzungsbeginn übermittelt werden muss.
  2. In diesem Fall gilt der vom Sekretariat auf der Tagesordnung angebrachte Vermerk als Beweis für die erfolgte Einladung; anzugeben ist auch, auf welche Weise, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Nachricht übermittelt wurde.

Art. 4

Spezifische Aufträge

  1. Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Beirat ein oder mehrere Mitglieder mit der - auch dauerhaften - Behandlung spezifischer Tätigkeitsbereiche betrauen.

Art. 5

Teilnahme an den Sitzungen, Abwesenheiten, Verlust der Mitgliedschaft und Rücktritt

  1. An den Sitzungen nehmen, mit Rede- und Stimmrecht, die Mitglieder des Beirats teil.
  2. Im Falle einer Verhinderung müssen die Mitglieder den Vorsitzenden oder das Sekretariat des Beirates benachrichtigen.
  3. Ein Mitglied, das drei aufeinander folgenden Sitzungen unentschuldigt fern bleibt, verliert sein Amt. Nach Feststellung des Verhinderungsgrundes teilt der Vorsitzende dem Landtagspräsidenten und dem Landeshauptmann den Namen des betreffenden Mitglieds zwecks Ergreifung der ihnen zustehenden Maßnahmen mit.
  4. Wenn ein Mitglied nicht mehr an den Beiratssitzungen teilnehmen möchte, muss es dem Landtagspräsidenten, dem Landeshauptmann und dem Beiratsvorsitzenden ein entsprechendes Rücktrittschreiben zukom­men lassen.

Art. 6

Beschlüsse

  1. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
  2. Die Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben. Das Ergebnis wird vom Vorsitzenden bekannt gegeben.
  3. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  4. Über Beschlüsse, die Personen betreffen, sowie jedes Mal, wenn dies von mindestens einem Drittel der anwesenden Beiratsmitglieder beantragt wird, wird geheim abgestimmt.

Art. 7

Tagesordnung

  1. Der Vorsitzende erstellt die Tagesordnung und ernennt die Berichterstatter, falls er dies für notwendig erachtet. Er sammelt allfällige Vorschläge für die Erstellung der Tagesordnung der nachfolgenden Sitzung und sorgt für den reibungslosen Ablauf der Arbeiten.
  2. Außer bei begründeter Dringlichkeit darf die vom Vorsitzenden für die Sitzung erstellte Tagesordnung während der Sitzung weder abgeändert noch ergänzt werden.
  3. Im Falle begründeter Dringlichkeit kann der Vorsitzende oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dem Beirat während der Sitzung Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung aufscheinen, zur Beschlussfassung unterbreiten.

Art. 8

Einsicht in Akten und Dokumente

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, in alle Akten und Dokumente des Beirates, einschließlich der audiovisuellen bzw. digitalen, Einsicht zu nehmen.

Art. 9

Sitzungsniederschriften

  1. Das Sekretariat sorgt dafür, dass von jeder Sitzung des Beirates eine Niederschrift erstellt wird, in der außer dem Sitzungsbeginn und dem Sitzungsort Folgendesfestzuhalten ist:
    1. die Mitglieder, die an der Sitzung teilgenommen haben, und die Namen der abwesenden Mitglieder,
    2. eine Zusammenfassung der behandelten Themen und die Namen der Mitglieder, die sich an der Diskussion beteiligt haben,
    3. das Ergebnis der Abstimmungen,
    4. der Zeitpunkt, an dem die Sitzung beendet wurde.
  2. Die Sitzungsniederschrift wird vom Vorsitzenden und vom Sekretariat unterzeichnet und muss nicht genehmigt werden.
  3. Jedes Beiratsmitglied hat das Recht, innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Sitzungsniederschrift eine allfällige Richtigstellung seiner Äußerungen zu beantragen. Die vom Vorsitzenden genehmigten Korrekturen werden dann vom Sekretariat vorgenommen.

Art. 10

Mitteilungen des Beirates

  1. Allfällige Mitteilungen werden auf Initiative des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden oder des Beirates erstellt.

Art. 11

Pflicht zur Diskretion

  1. Die Beiratsmitglieder sind angehalten, hinsichtlich der beiratsinternen Debatte und der im Laufe der Sitzung von den einzelnen Mitgliedern geäußerten Ansichten die größte Diskretion zu wahren, insbesondere was Personen und Daten anbelangt.

Art. 12

Abänderung der Geschäftsordnung

  1. Allfällige Änderungen der vorliegenden Geschäftsordnung können nur mit Zweidrittelmehrheit vorgenommen werden.