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Aufgaben

Die Aufgaben des Landesbeirates für das Kommunikationswesen regelt zum einen das Staatsgesetz vom 31. Juli 1997, Nr. 249, zum anderen das Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6.
Dadurch ist der Landesbeirat laut Staatsgesetz ein ausführendes Organ der Aufsichtsbehörde und laut Landesgesetz ein beratendes Organ im Medienbereich für die Landesverwaltung.

Zu den Aufgaben (delegierte und eigene Befugnisse) zählen somit: 

  • Das „Monitoring" der lokalen TV-Sender (Jugendschutz, Vorschriften für Umfragen, Recht auf Richtigstellung);
  • Die Gewährleistung der „par-condicio"-Vorschriften bei Wahlkämpfen (gleichberechtigter Zugang der wahlwerbenden Parteien und Formationen zu den Medien):
  • Die Schlichtungstätigkeit im Telefonsektor;
  • Die Regelung von Belangsendungen;
  • Die Gewährung von Beiträgen an die Privatsender;
  • Die Beratung der Landesverwaltung im Medienbereich;

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