FAQ - Conciliaweb

Was ist eine Schlichtung?

Die Schlichtung bzw. Aussöhnung ist ein Streitbeilegungsverfahren, bei dem die Parteien in Gegenwart einer neutralen Person (des Schlichters/der Schlichterin) versuchen, eine einvernehmliche Lösung für den Vertragsstreit zu finden.

Was kann ich machen, wenn ich ein Problem mit meinem Telefonanbieter habe?

Sollten Sie Probleme mit dem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste (Mobiltelefon, Festnetz, Pay-TV, Internet) haben, so können Sie den Verstoß zunächst über das zu diesem Zweck von der Aufsichtsbehörde bereitgestellte Formular D anzeigen. Durch das Formular wird das Problem nicht unmittelbar gelöst, doch erhält die Aufsichtsbehörde aufgrund der Gesamtheit der eingegangenen Meldungen nützliche Hinweise zur Ausrichtung ihrer Tätigkeit und zur  Einleitung von Maßnahmen. Geht es um Betrug, so ist die Postpolizei dafür zuständig. Zur unmittelbaren Lösung des aufgetretenen Problems, muss der Nutzer zunächst (über E-Mail, Fax oder Telefon) eine formelle Beschwerde einreichen und 45 Tage auf die Antwort des Anbieters warten. Sollte das Problem weiter bestehen, so ist es möglich, über die Plattform Conciliaweb einen Schlichtungsversuch für die Streitsache zu beantragen.
Warum soll man sich an den Landesbeirat für das Kommunikationswesen wenden?
Im Streit um die elektronische Kommunikation zwischen Nutzern und Betreibern ist der Vermittlungsversuch obligatorisch, bevor man sich an die ordentliche Gerichtsbarkeit wendet.

Ist die Streitbeilegung beim Landesbeirat kostenpflichtig?

Nein, das versöhnliche Verfahren vor dem Beirat ist völlig kostenlos.

Welche Kriterien gelten für die Festlegung der territorialen Zuständigkeit des Landesbeirates?

Jeder Beirat ist nur für seine Region (in Südtirol für die Provinz Bozen) zuständig. Im Falle eines Festnetzes zählt der Standort des Anschlusses, in den anderen Fällen der Wohnort, den der Nutzer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegeben hat, oder der aktuelle Wohnsitz des Nutzers oder, im Falle einer Gesellschaft, deren Rechtssitz.

Was muss getan werden, um ein Vermittlungsverfahren einzuleiten?

Um das Schlichtungsverfahren vor dem Kommunikationsbeirat zu aktivieren, müssen Sie einen Antrag stellen, indem Sie das Online-UG-Formular auf der ConciliaWeb-Plattform ausfüllen.
Der Link zur Plattform: https://conciliaweb.agcom.it/conciliaweb/login.htm

Was ist Conciliaweb?

Conciliaweb ist das neue Online-System, das die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung der Streitfälle zwischen Nutzern und Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bereitstellt.

Kann ich ein Schlichtungsverfahren auch dann beantragen, wenn ich über keinen Internetzugang verfüge?

Sollten Sie über keinen Online-Zugriff zur Plattform verfügen, so können Sie an der Schlichtungsverhandlung persönlich teilnehmen. Die Verhandlung findet am Sitz des Corecom Ihrer Region oder an einem dafür vorgesehenen peripheren Standort statt.

Muss ich bei der Verhandlung vor der Aufsichtsbehörde von einem Rechtsanwalt vertreten werden?

Nein, es ist nicht notwendig, beim Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten zu werden.

Kann ich von einem  Verbraucherverband vertreten werden?

Ja, der Nutzer kann die Unterstützung von ausdrücklich dazu bevollmächtigten Trägern, wie dem Verbraucherverband, in Anspruch nehmen.

Wie erfolgt der Zugriff auf Conciliaweb?

Gehen Sie entweder direkt auf die Webseite www.conciliaweb.agcom.it oder auf die Homepage der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen www.agcom.it. Melden Sie sich über den Link "crea il tuo account" an oder geben Sie die SPID-Zugangsdaten ein (Digitale Identität). Handelt es sich beim Nutzer um eine juristische Person, so muss sich ihr Vertreter zunächst als natürliche  Person anmelden.

Warum kann ich mich auf der Plattform nicht anmelden?

Sobald sich die erste Bildschirmseite öffnet , geben Sie alle Daten ein. Dann überprüfen Sie bitte, ob alle Erledigt-Haken grün sind, bevor Sie auf "salva ed invia", klicken. Sollte es noch rote Haken geben, so  kann dies auf Verfahrensfehler, fehlende Daten, Captcha-Code ‘falsch‘ oder die nicht abgehakte DSGV zurückzuführen sein. Das Feld "Kein Internetanschluss" kann rot bleiben. Sind alle Haken grün und Sie können sich trotzdem nicht anmelden, versuchen Sie den Zugriff über einen anderen Browser. Sollte das Problem weiter bestehen, können Sie ein Foto der Bildschirmseite (Screenshot), zusammen mit Ihrer Telefonnummer und Steuernummer über das Online-Hilfemodul einsenden.

Ich habe mich ordnungsgemäß angemeldet. Warum bleibt mir der Zugriff verweigert?

Überprüfen Sie zunächst, ob die automatisch generierte Aktivierungsmail irrtümlich im „Spam“-Ordner gelandet ist. Falls Sie keine E-Mail mit dem Aktivierungslink für Ihr Account erhalten haben, klicken Sie auf "Non hai ricevuto il link di attivazione" oder ändern Sie Ihr Passwort über den Link "Hai dimenticato la password? "Clicca qui. Es ist wichtig, dass Sie die Steuernummer angeben, mit der Sie auf der Plattform registriert sind. Sollte das Problem weiter bestehen, können Sie sich an unsere Online-Hilfsdienste wenden; vergessen Sie dabei nicht, eine Telefonnummer und Ihre Steuernummer anzugeben.

Ich habe den  OTP-Code nicht erhalten. Was kann ich machen?

Es kann sein, dass der von der Plattform generierte Code nicht an Sie weitergeleitet wurde. Wiederholen Sie in diesem Fall den Zugriff und vergewissern Sie sich, ob alle Haken grün sind. Wenn möglich, versuchen Sie es auch über einen anderen Browser. Zur Generierung und Zusendung des OTP-Codes, klicken Sie auf "Genera codice. Beachten Sie, dass der Code nur zehn Minuten Gültigkeit hat. Nach Ablauf von 10 Minuten, müssen Sie erneut auf "genera codice' klicken. So wird automatisch ein neuer Code generiert und an Sie weitergeleitet. Mit Erstellung des neuen Codes, ist der zuvor generierte ungültig. Ist es jedoch nicht möglich, diesen Schritt erfolgreich abzuschließen, so können Sie sich über das entsprechende Online-Formular an unsere Online-Hilfsdienste wenden.

Ich kann die Eingabe des Schlichtungsantrags nicht abschließen. Der Haken beim Feld Streitfrage bleibt rot!

Bitte vergewissern Sie sich, ob Sie beim Feld Streitsache wenigstens einen mangelhaften Dienst angegeben haben. Klicken Sie dazu auf den grauen Balken mit den Worten _"Clicca qui per selezionare i disservizi". Je nach ausgewähltem Dienst (Festnetz/Mobiltelefon), sind bestimmte mangelhafte Dienste wählbar.

Wo finde ich die hochgeladenen Anlagen? Kann ich weitere Anlagen oder zusätzliche Bemerkungen hinzufügen?

Klicken Sie zunächst auf "Azioni", um dann auf "Tuoi procedimenti" zugreifen zu können. Dadurch öffnet sich der Ordner, in dem Ihre Dokumente enthalten sind und dem Sie weitere Dokumente oder Bemerkungen hinzufügen können (Aggiungi documenti/Scrivi testo).

Beim Ausfüllen ist mir ein Fehler unterlaufen. Was kann ich machen?

Klicken Sie zunächst auf "Azioni", um dann auf "Tuoi procedimenti" zugreifen zu können. Dadurch öffnet sich der Ordner, in dem Ihre Dokumente enthalten sind und dem Sie weitere Dokumente oder Bemerkungen hinzufügen können (Aggiungi documenti/Scrivi testo).  Änderungen sind nicht zugelassen; es können lediglich neue Dokumente oder neuer Text hinzugefügt werden.

Muss man, wenn der Streit mehrere Telekommunikationsanbieter betrifft, mehrere Anträge stellen?

Wenn der Rechtsstreit dieselbe Telefonleitung betrifft, ist es vorzuziehen, nur eine Instanz einzureichen, in der der Name aller an der Beschwerde beteiligten Unternehmen angegeben wird.

Ich möchte den Antrag rückgängig machen. Wann kann ich den Antrag erneut stellen?

Klicken Sie zunächst auf "Azioni", um dann auf "Tuoi procedimenti" zugreifen zu können. Jetzt ist es möglich,  "rinuncia al procedimento" anzukreuzen, um das Verfahren rückgängig zu machen. In diesem Fall müssen Sie zuerst die Archivierung des Verfahrens abwarten; erst dann können Sie den Antrag erneut einreichen.

Wie kann ich dem bereits eingeleiteten Verfahren einen weiteren mangelhaften Dienst hinzufügen?

Kann ich die Daten bezüglich des eingegebenen mangelhaften Dienstes ändern? Klicken Sie zunächst auf "Azioni", um dann auf "Tuoi procedimenti" zugreifen zu können. Im nächsten Schritt können Sie auf "Integrare l'istanza"  klicken, um weitere mangelhafte Dienste oder weitere Telefonanbieter hinzuzufügen.

Ich kann den Namen des Anbieters (Gegenpartei) nicht finden?

Es kann sein, dass sich der Telefonanbieter noch nicht auf der Plattform registriert hat.

Für das Schlichtungsverfahren ist u. a. das Datum anzugeben, ab welchem der Nutzer im Besitz der Telefonnummer ist. Was soll angegeben werden, wenn für dieselbe Telefonnummer mit mehreren Anbietern Verträge abgeschlossen wurden?

Das Datum ist ausschlaggebend. Es dient zur Berechnung der eventuell auf Jahresbasis anfallenden Erstattungsbeträge.

Wie lange dauert ein Schlichtungsverfahren (auch das vereinfachte Verfahren)?

Das telematische Schlichtungsverfahren sieht vor, dass die Parteien bis zum 20. Tag nach Einreichung des telematischen Schlichtungsantrags die Möglichkeit haben, über die Plattform eventuelle Einigungsvorschläge zu unterbreiten. Sollte im Falle des “vereinfachten Schlichtungsverfahrens“ bis zum Ablauf dieser Frist keine Einigung erzielt werden, so unterbreitet der Schlichter des Corecom  Einigungsvorschläge. In den anderen Fällen wird eine Schlichtungsverhandlung einberufen, der Sie über Videokonferenz mittels Zugang zum virtuellen Raum beiwohnen können; dazu klicken Sie auf den Link, der Ihnen per E-Mail zugegangen ist und der sich in Ihrem Dokumentenordner befindet. Innerhalb von 30 Tagen nach Antragsstellung muss das Verfahren abgeschlossen sein. In Abhängigkeit der eingegangenen Anträge, kann sich die Frist allerdings verschieben. In jedem Fall hat der Nutzer nach Ablauf von 30 Tagen die Möglichkeit, seine Rechte gerichtlich einzuklagen, unter der Voraussetzung, dass er zuvor einen obligatorischen Schlichtungsversuch unternommen hat. Für zusätzliche Fragen steht Ihnen der regionale Corecom zur Verfügung.

Ich bin Telefonanbieter und kann die Dokumente nicht hochladen.

Wenn der Antragsstatus auf "Istanza ricevuta, avvio del procedimento in corso" ist, ist es für den Anbieter noch nicht möglich, Dokumente/Texte hochzuladen. Dies ist hingegen möglich bei Status auf:##Hochladen von Schriftsatz und Erwiderungsschriftsatz##Erwiderungsschriftsatz wird überprüft. Bitte warten.
Weitere Informationen finden Sie im operativen Handbuch unter: https://conciliaweb.agcom.it/conciliaweb/file/manuali/GuidaUtente-Cliente.pdf

Wie erfolgt die Vorladung zum Verhandlungsgespräch?

Die Parteien werden über die Plattform Conciliaweb vorgeladen.

Was kann getan werden, wenn ein Schlichtungsantrag gestellt wurde und der Antragsteller auf die Mitteilung des Verhandlungstermins wartet, aber ein Inkassounternehmen weiterhin die Zahlung strittiger Beträge einfordert?

Dem Inkassounternehmen ist der Beleg für den erfolgten Schlichtungsantrag zuzusenden, oder die Einberufung zum Schlichtungstermin, wenn diese bereits ergangen ist.

Muss man ein Kompromiss-Angebot bzw. einen Vergleich annehmen, der einem eventuell vom Kommunikationsanbieter noch vor dem Schlichtungstermin unterbreitet wird?

Wenn der Vorschlag den Vorstellungen des Nutzers entspricht, schriftlich vorgelegt und von einem gesetzlichen Vertreter des Betreibers unterzeichnet wird, ist es ratsam, das Angebot zu akzeptieren, auch weil es unwahrscheinlich ist, dass der Vorschlag beim Schlichtungsgespräch erheblich geändert oder gar nachgebessert wird. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die vom Anbieter auf diese Weise unterzeichnete Verpflichtung kein Rechtstitel ist. Ein solcher ist hingegen das Protokoll der Schlichtungsverhandlung. Rechtstitel erlauben die Zwangseintreibung von Forderungen.

Wo findet die Schlichtungsverhandlung statt?

Die Schlichtungsverhandlung findet im Telematikmodus statt: d. h., die Beteiligten sind in einer Konferenzschaltung telefonisch verbunden. Der Nutzer wird zum vereinbarten Zeitpunkt angerufen.

Was geschieht während der Schlichtungsverhandlung?

Die Schlichtungsverhandlung besteht aus einem Gespräch zwischen dem Nutzer und dem Betreiber – in Anwesenheit des Schlichters –, in dem die Parteien ihre jeweiligen Gründe darlegen und versuchen, die Gegensätze zu klären und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.  Die Anhörung endet mit der Abfassung eines Protokolls und dessen Unterzeichnung durch die Streitparteien. Das Protokoll kann daher positiv (einvernehmlich geschlichtet) oder negativ (nicht geschlichtet) sein. Es kann aber auch zu einer Vertagung kommen, um neue Elemente für die Beilegung des Rechtsstreits zu erlangen.

Kann man sich nach einem erfolgreichen Schlichtungsverfahren an die ordentliche Gerichtsbarkeit wenden, um bessere Bedingungen oder Schadensersatz zu erlangen?

Nein, der Vereinbarungsbericht schließt den Streit ab.

Was kann getan werden, wenn das Vermittlungsverfahren gescheitert ist?

Für den Fall, dass die Parteien während der Schlichtungsverhandlung keine Einigung über eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits finden oder wenn die mündliche Verhandlung wegen Nichterscheinens einer oder beider Parteien nicht stattfindet und der Versuch daher fehlschlägt können Sie zwei Wege beschreiten:- wenn seit Abschluss des Schlichtungsverfahrens nicht mehr als drei Monate vergangen sind, kann die Entscheidung des Rechtsstreits (in 2. Instanz) an den Südtiroler Landesbeirat für das Kommunikationswesen verwiesen werden.– die gewöhnliche Justiz kann angerufen werden (das Friedensgericht für Streitigkeiten im Wert von bis zu 5.000 Euro; das Gericht für höherwertige Streitigkeiten).

Was kann ich tun, wenn mein Internet-, Telefon- oder Handy-Dienst unterbrochen bzw. ausgesetzt ist?

Zunächst ist es gut, den Dienstausfall dem Anbieter zu melden, denn es könnte sich um einen technischen Fehler handeln. Wenn der Dienst weiterhin unterbrochen bleibt oder klar wird, dass der Anbieter nicht bereit ist, ihn wiederherzustellen, so kann der Nutzer zeitgleich mit einem Schlichtungsantrag beim Landesbeirat die einstweilige Wiederherstellung des Dienstes beantragen. Auf demselben Wege können missbräuchliche Verhaltensweisen des Anbieters oder mangelhafte Dienstleistungen beendet werden. Diese Dringlichkeitsverfügungen, die vorübergehender und dringender Natur sind, bleiben bis zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens bestehen.

Was passiert, wenn trotz einer Dringlichkeitsverfügung die Dienste weiterhin gesperrt bleiben?

Wann werden sie reaktiviert?Die technische Reaktivierung des suspendierten Dienstes liegt in der Verantwortung des Betreibers. Das Verfahren muss innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags beim Beirat mit einer einstweiligen Verfügung oder der Ablehnung durch den Beirat abgeschlossen werden.

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