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Mehr Einfluss der Parteien auf RAI Südtirol durch die Schaffung eines Rundfunkrats?
Eine Stellungnahme zum Vorschlag der Freiheitlichen, einen Rundfunkrat als Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders einzusetzen.
Die Freiheitlichen schlagen die Einsetzung eines Rundfunkbrats nach deutschem Muster vor. Doch das Rundfunksystem in unserem Lande ist nur bedingt mit jenem in Deutschland vergleichbar.
Bei uns wacht bereits jemand über das Rundfunksystem: der Kommunikationsbeirat, früher treffend Rundfunkbeirat genannt. Mit diesem Beirat verfügt Südtirol schon über ein wirkungsvolles Regulierungs- und Überwachungsgremium des Rundfunks. Unser Beirat hat sogar weiter reichende Befugnisse als ein Rundfunkrat, weil er auch über den privaten Rundfunk wacht.
Macht es also Sinn, in Südtirol ein Rundfunkrat zu schaffen mit Dutzenden Mitgliedern und einem entsprechend großen Verwaltungsapparat? Ich glaube nicht, weil ein solcher Rat, in dem vor allem die politischen Parteien vertreten wären, aber richtigerweise auch alle maßgeblichen Verbände unserer Gesellschaft aufgenommen werden müssten, ein schwerfälliger Apparat wäre, der wennschon nur die Grundausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeben könnte, nicht aber die täglichen Entscheidungen der Redaktion über die aktuelle Berichterstattung. Doch grade diese Entscheidungen würden von politischer Seite nicht ungern beeinflusst.
Ein aufgeblähter Rundfunkrat (der z. B. im kleinen Saarland 40 Mitglieder hat) würde unsere Steuerzahler etwa 50.000 Euro monatlich allein an Aufwandsentschädigungen kosten. Die einzelnen Räte des deutschen Senders WDR erhalten etwa zwischen 1000 und 3000 Euro Aufwandsentschädigung monatlich.
Ein Aufwand, der sich nur lohnen würde, wenn die öffentliche Mitbestimmung bei der RAI durch einen Rundfunkrat besser gewährleistet wäre. Ich bin aber überzeugt, das wäre nicht der Fall. In Deutschland können die Rundfunkräte zwar den Intendanten bestimmen bzw. abberufen. Dies ist ihre größte Einflussnahme, aber die Position des Intendanten gibt es bei der RAI in dieser Form nicht. Das deutsche Rundfunksystem ist eben nicht mit dem Unsrigen vergleichbar.
Alle wesentlichen Mitbestimmungsfelder werden bei uns vom äußerst schlanken und handlungsfähigen Kommunikationsbeirat bestellt. Er besteht aus Präsident und Vizepräsident (von der Landesregierung ernannt) und aus vier Mitgliedern, die vom Landtag gewählt werden, wobei einer der vom Landtag gewählten Vertreter von der politischen Minderheit bestimmt wird. Somit ist die ausgewogene politische und ethnische Vertretung garantiert.
Die Befugnisse des Kommunikationsbeirats in der Regulierung und Aufsicht über die Rundfunkmedien sollen nun sogar noch weiter ausgebaut werden. Nach einem Entwurf der Authority für das Kommunikationswesen sollen die Kommunikationsbeiräte in allen Regionen Italiens – und damit auch in Bozen - die Lokalsendungen der RAI ab diesem Jahr nach folgenden Gesichtspunkten monitorieren: politischer Pluralismus, sozio-kulturelle Vielfalt, Schutz der Minderjährigen und der Würde der Personen. Wird dieser Entwurf Wirklichkeit, dann haben wir der Kontrolle fast schon zuviel.
KOM
