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Schlichtungsverfahren im Telekommunikationsbereich: Neue Zusammenarbeit von Landesbeirat für das Kommunikationswesen und Gemeindenverband
Die Gemeinden werden künftig verstärkt Bürgerinnen und Bürger bei Schlichtungsverfahren im Telekommunikationsbereich unterstützen (ConciliaWeb) Die Neuheit wurde heute von der Präsidentin des Kommunikationsbeirates, Gögele, und Gemeindeverbandspräsidenten Oberstaller vorgestellt. Präsentiert wurden auch neue Regelungen hinsichtlich der Par Condicio für die Veröffentlichung von Inhalten in Gemeindeblättern.
(Link zu Videoaufnahmen am Textende)
Die Gemeinden rücken stärker in den Mittelpunkt, wenn Bürgerinnen und Bürger Streitfälle im Telekommunikationsbereich lösen wollen: Über die Gemeinden erhalten sie künftig gezielte Information zum Online-Portal ConciliaWeb.
„Der konkrete Nutzen liegt darin, dass Bürgerinnen und Bürger Streitfälle schnell, kostenlos und ohne juristische Hürden klären können – mit klar strukturierten Schritten und direkter Begleitung, auch über die Gemeinden“, sagte Judith Gögele, Präsidentin des Landesbeirats für das Kommunikationswesen, bei der Medienkonferenz zur Vorstellung der seit einigen Monaten bestehenden enge Kooperation zwischen Beirat und Gemeinden. „Der Mehrwert“, betonte auch Dominik Oberstaller, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, bei der Pressekonferenz, die heute am Sitz des Landesbeirates für das Kommunikationswesen in Bozen stattgefunden hat, „entsteht vor allem durch die Kombination aus digitalem Zugang und lokaler Unterstützung vor Ort.“ Ziel ist es, Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Nutzerinnen und Nutzern sowie Anbietern von Telekommunikationsdiensten zu erleichtern.
ConciliaWeb bietet eine schnelle, kostenlose und verpflichtende Lösung vor einem möglichen Gerichtsverfahren. Die Plattform richtet sich an Privat- wie Geschäftskunden und deckt Themen von Internetproblemen über hohe Roamingkosten bis zu unerwünschten Abonnements ab. „Bisher waren die Rückmeldungen durchwegs positiv, und mehrere Gemeinden haben bereits konkretes Interesse signalisiert“, berichtete Gögele.
Für 2026 plant der Beirat eine stärkere Bekanntmachung des Portals und will gezielt Menschen mit besonderem Hilfebedarf unterstützen, etwa ältere Personen oder Menschen mit geringer digitaler Erfahrung. Die Gemeinden übernehmen dabei eine aktive Rolle, indem sie bei der Registrierung, der Antragstellung oder während des gesamten Schlichtungsverfahrens helfen und nötigenfalls die technische Ausstattung bereitstellen.
Gögele hat ConciliaWeb am 27. Februar im Rat der Gemeinden vorgestellt und den Ablauf erläutert: Zuerst registrieren sich Nutzerinnen und Nutzer mit SPID oder CIE, dann stellen sie den Antrag online, anschließend nehmen sie per Videokonferenz an der Verhandlung teil und unterzeichnen abschließend das Protokoll. Zur Unterstützung erhalten die Gemeinden ein Benutzerhandbuch als Broschüre in gedruckter und digitaler Form. Zusätzlich können sie digitale Flyer mit QR-Code auf Gemeinde-Onlineseiten oder in Gemeindeblättern veröffentlichen.
Neben der Schlichtung bringt die Kooperation auch Klarheit für die Gemeindewahlen: Die Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) erlaubt während der Par Condicio die Veröffentlichung von Kandidatenlisten in Gemeindeblättern und auf institutionellen Webseiten, solange alle Listen gleichbehandelt und gleichwertig vorgestellt werden. „Diese besondere Auslegung berücksichtigt die spezifischen Gegebenheiten in Südtirol, wo Gemeindeblätter historisch für die Dorfchroniken unverzichtbar sind“, erklärte Oberstaller. Gögele ergänzte: „Für Bürgerinnen und Bürger bleiben Gemeindeblätter eine verlässliche Informationsquelle. Mit der Bestätigung aus Rom können Südtirolerinnen und Südtiroler vor den Wahlen auf Gemeindeblätter und institutionelle Homepages als objektive Informationsquellen zählen.“ Die Aussprache in Rom, so Gögele auch bei der Medienkonferenz, kann als großer Erfolg gewertet werden.
Link Videoaufnahmen (Landesbeirat für das Kommunikationswesen/GNews):
Pressekonferenz
https://we.tl/t-49VH9rfWadTTkvYX
INTV JUDITH GÖGELE 1+2 DE.mp4 (audio video)
https://we.tl/t-KfA36vnYnW2NoEOo
INTV DOMINIK OBERSTALLER 1+2 DE (audio video)
https://we.tl/t-P2UBfD5ZOjijKHih
LBK
